Rechtsprechung
| BVerwG, 02.03.1978 - VII C 54.76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Altersversorgung der Bundestagsmitglieder - Erstattung der eigenen Beiträge - Verlust sämtlicher Versorgungsansprüche
Verfahrensgang
- VG Köln, 18.09.1974 - 3 K 1731/73
- BVerwG, 02.03.1978 - VII C 54.76
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83
Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von …
Das wäre etwa der Fall, wenn ein ehemaliger Abgeordneter - bei einer Regelung der Altersversorgung nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. z.B. die Urteile des Senats vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 54.76 - und vom 21. September 1979 - BVerwG 7 C 36.78 - Buchholz 120 Recht der Abgeordneten Nr. 1 und 2) - über die Höhe etwaiger Abzüge für eine Altersentschädigung während der Zeit seiner Tätigkeit als Abgeordneter streitet - was seinen Status während dieser Zeit berühren würde - und zugleich die Höhe der Altersversorgung beanstandet, die möglicherweise von der Höhe jener Abzüge abhängt. - BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 36.78
Altersversorgung der Mitglieder des Bundestages nach dem Abgeordnetengesetz - …
Eine Altersversorgung für die Mitglieder des Bundestages wurde erstmals durch das Diätengesetz 1968 eingeführt; sie beruhte auf Versicherungsgrundlage und sah eine Beitragspflicht der Abgeordneten vor (vgl. dazu Urteil des Senats vom 2. März 1978 - BVerwG 7 C 54.76 - [Buchholz 120 Recht der Abgeordneten Nr. 1]).